{"id":54,"date":"2021-04-16T13:15:22","date_gmt":"2021-04-16T13:15:22","guid":{"rendered":"https:\/\/lernscout.com\/?page_id=54"},"modified":"2023-10-11T04:27:34","modified_gmt":"2023-10-11T04:27:34","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/lernscout.com\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"agb"},"content":{"rendered":"\n<h2>allgemeine gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">1. anwendungsbereich<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1.1.<\/strong>\u00a0f\u00fcr s\u00e4mtliche rechtsgesch\u00e4fte zwischen der lernscout und ihren kunden\/auftraggebern gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden allgemeinen gesch\u00e4ftsbedingungen in der zum zeitpunkt des vertragsabschlusses g\u00fcltigen fassung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1.2.<\/strong>&nbsp;die allgemeinen gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr k\u00fcnftige vertragsbeziehungen, vorbehaltlich abweichender vereinbarung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1.3.<\/strong>&nbsp;ebenso gelten bei entgegenstehenden agbs unserer kunden\/auftraggeber die vorliegenden allgemeinen gesch\u00e4ftsbedingungen, sofern die parteien nicht schriftlich abweichendes im einzelfall vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1.4.<\/strong>&nbsp;f\u00fcr den fall der unwirksamkeit einzelner bestimmungen dieser allgemeinen gesch\u00e4ftsbedingungen, gleichviel ob diese bereits bei eingehung des rechtsgesch\u00e4ftes oder zu einem sp\u00e4teren zeitpunkt eintritt, werden die parteien sich auf eine wirksame regelung verst\u00e4ndigen, die dem wirtschaftlichen zweck der unwirksamen regelung m\u00f6glichst entspricht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">sollte eine solche verst\u00e4ndigung nicht zustande kommen, gelten die gesetzlichen vorschriften.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2. geltungsbereich<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.1.<\/strong>\u00a0f\u00fcr alle rechtsstreitigkeiten aus und im zusammenhang mit der t\u00e4tigkeit der lernscout, auf die die allgemeinen gesch\u00e4ftsbedingungen anwendung finden, gilt deutsches recht unter ausschluss des un-kaufrechts und kollisionsrechtlicher bestimmungen des deutschen rechts.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.2.<\/strong>&nbsp;gerichtsstand ist, soweit eine entsprechende vereinbarung gem\u00e4\u00df \u00a7 38 zpo zul\u00e4ssig ist, das f\u00fcr den sitz der gesellschaft zust\u00e4ndige landgericht, derzeit das landgericht k\u00f6ln.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">3. leistung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3.1.<\/strong>\u00a0inhalt, umfang, dauer und zeitpunkt der leistungserbringung ergeben sich ausschlie\u00dflich aus dem schriftlichen vertrag zwischen der lernscout und ihren kunden\/auftraggebern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3.2.<\/strong>\u00a0ist die leistungsdauer und\/oder der leistungszeitpunkt nicht bestimmt, so besteht ein bestimmungsrecht der lernscout. die leistungserbringung ist in diesem fall sp\u00e4testens 3 werktage vor leistungsbeginn anzuk\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3.3.<\/strong>\u00a0die lernscout ist bei der ausf\u00fchrung des auftrags weisungsfrei, auch bei einbindung in betriebliche abl\u00e4ufe sind die mitarbeiter der lernscout nicht an einen bestimmten arbeitsort oder eine bestimmte arbeitszeit gebunden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3.4.<\/strong>\u00a0die lernscout ist berechtigt, die leistung durch einen entsprechend qualifizierten mitarbeiter erbringen zu lassen, soweit nicht der vertrag auf die leistungserbringung eines bestimmten mitarbeiters gerichtet und dieser vertraglich benannt ist. f\u00fcr den fall kurzfristiger verhinderung des benannten, bleibt es der lernscout vorbehalten, die leistung durch einen anderen mitarbeiter erbringen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3.5.<\/strong>\u00a0sollte die lernscout zur erbringung der eigenen leistung weitere dritte personen in die abwicklung des vertragsverh\u00e4ltnisses mit dem kunden\/auftraggeber einbinden, so entsteht zwischen kunden\/auftraggeber und dem dritten kein unmittelbares vertragsverh\u00e4ltnis, insbesondere kein dienstverh\u00e4ltnis im arbeits- und sozialrechtlichen sinne.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">4. gew\u00e4hrleistung, haftung, schadenersatz<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4.1.<\/strong>\u00a0die lernscout erbringt eine dienstleistung. ein leistungserfolg wird nicht geschuldet. die dienstleistung wird erbracht auf basis der angebotenen leistungskomponenten und der vertraglichen individualvereinbarung der lernscout .<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4.2.<\/strong>\u00a0soweit die leistungserbringung die mitarbeit des kunden\/auftraggebers erfordert, bzw. auf von diesem zur verf\u00fcgung gestellten informationen, zahlen und daten beruht, ist der kunde\/auftraggeber verpflichtet, diese als grundlage der ordnungsgem\u00e4\u00dfen leistungserbringung der lernscout vollst\u00e4ndig, richtig und rechtzeitig zur verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4.3.<\/strong>\u00a0die lernscout ist nicht verpflichtet, die richtigkeit und vollst\u00e4ndigkeit der zur verf\u00fcgung gestellten unterlagen, daten und materialien zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">5. haftung, schadenersatz<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>5.1.<\/strong>\u00a0die lernscout haftet dem kunden\/auftraggeber f\u00fcr sch\u00e4den, die die lernscout , ihre mitarbeiter oder von dieser beauftragte dritte verursachen nur bei vorliegen von vorsatz oder grober fahrl\u00e4ssigkeit. das vorstehende gilt mit ausnahme des eintritts von personensch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>5.2.<\/strong>&nbsp;f\u00fcr die geltendmachung von schadenersatzanspr\u00fcchen gilt eine ausschlussfrist von 6 monaten ab kenntnis des schadens. der eintritt, umfang und die kausalit\u00e4t des schadens sind durch den kunden\/auftraggeber darzulegen und nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">6. verschwiegenheit, datenschutz<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>6.1.<\/strong>\u00a0die lernscout wird \u00fcber alle ihr im rahmen der auftragsabwicklung bekannt gewordenen betrieblichen kenntnisse, informationen und daten ihrer kunden\/auftraggeber stillschweigen wahren und die erhaltenen kenntnisse, informationen und daten ausschlie\u00dflich zur abwicklung des auftrages verwenden. in gleicher weise sind die mitarbeiter der lernscout zur verschwiegenheit verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>6.2.<\/strong>&nbsp;die speicherung der kenntnisse, Informationen und daten erfolgt in geringst n\u00f6tigem umfang, sie werden auf verlangen des kunden\/auftraggebers gel\u00f6scht, art. 17 dsgvo, sofern ein wichtiger grund zur aufrechterhaltung der datenspeicherung nicht vorliegt, art. 6 dsgvo.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">die lernscout ist nicht auftragsdatenverarbeiter im sinne des art. 28 dsgvo. abweichendes bedarf einer ausdr\u00fccklichen vereinbarung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>6.3.<\/strong>\u00a0die lernscout wird die urheberrechte in betreff der ihr zur verf\u00fcgung gestellten informationen und werke dritter wahren und ihre mitarbeiter zur verschwiegenheit verpflichten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">die arbeitsergebnisse (individualisierte leistung) entsprechend auftrag werden mit vollst\u00e4ndiger zahlung eigentum des kunden\/auftraggebers. die den arbeitsergebnissen zugrundeliegenden bearbeitungstools sind ausschlie\u00dflich geistiges eigentum der lernscout und nicht gegenstand des auftrages.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>6.4.<\/strong>\u00a0setzt die Leistung der lernscout einen eingriff in urheberrechtlich gesch\u00fctzte werke dritter voraus, so hat der kunde\/auftraggeber entsprechende eingriffsm\u00f6glichkeiten zur verf\u00fcgung zu stellen, bzw. bestehende rechte nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">aus rechtsverletzungen, die aus einer verletzung urheberrechtlich gesch\u00fctzter werke dritter im rahmen der auftragsbearbeitung und auf anweisung des kunden\/auftraggebers durch die ANEXO entstehen, haftet die lernscout nicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">7. honorar\/rechnungslegung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7.1.<\/strong>&nbsp;die honorarabrechnung erfolgt nach zeiteinheiten oder personentagen, soweit anderes schriftlich nicht vereinbart ist. ein personentag umfasst eine t\u00e4tigkeit von 8 zeitstunden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7.2.<\/strong>\u00a0die lernscout ist berechtigt, zwischenabrechnungen nach teilleistungen zu stellen, soweit dies im auftrag vereinbart ist. zwischenabrechnungen erfolgen monatlich f\u00fcr die erbrachten leistungen (die lernscout ist vorleistungspflichtig).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">im \u00fcbrigen erfolgt die rechnungslegung in einer summe mit dem abschluss der vereinbarten leistung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7.3.<\/strong>\u00a0die leistung ist abschlie\u00dfend erbracht mit dem ende der vereinbarten leistungszeit, bzw. mitteilung des abschlusses der vereinbarten leistung durch die lernscout .<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7.4.<\/strong>\u00a0die lernscout beh\u00e4lt sich vor, vorkasse nach den regelungen des \u00a7 321 bgb zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7.5.<\/strong>\u00a0f\u00e4lligkeitsdatum des honoraranspruchs ist das rechnungsdatum, soweit in der rechnung abweichendes nicht benannt ist. die rechnung ist in voller h\u00f6he ohne abz\u00fcge zahlbar innerhalb von 14 tagen ab vorbezeichnetem datum auf das in der rechnung benannte konto. ist ein konto dort nicht benannt, hat die zahlung auf das konto der lernscout zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7.6.<\/strong>&nbsp;wird der auftrag nicht vollst\u00e4ndig beendet (z.b. wegen k\u00fcndigung oder unm\u00f6glichkeit der leistungserbringung), so ist die bis zum eintritt der beendigung erbrachte leistung abzurechnen. die abrechnung erfolgt nach erbrachten leistungsteilen, wobei auch nicht abschlie\u00dfend erbrachte leistungen ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind. wird die leistung nach personentagen verg\u00fctet, so ist die verg\u00fctung einschlie\u00dflich eines begonnenen, nicht vollst\u00e4ndig erbrachten personentages zu leisten. Ist die abrechnung nach zeiteinheiten vereinbart, erfolgt die abrechnung einschlie\u00dflich der letzten begonnenen zeiteinheit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7.7.<\/strong>\u00a0im falle der k\u00fcndigung durch den kunden\/auftraggeber ist der lernscout der nachweis weiteren schadens unbenommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7.8.<\/strong>\u00a0demgegen\u00fcber ist der nachweis ersparter aufwendungen oder anderweitig zu erzielender verg\u00fctung nach beendigung des auftrages bei berechnung des schadenersatzes durch die lernscout nicht zu erbringen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7.9.<\/strong>\u00a0die lernscout ist berechtigt, die anspr\u00fcche aus unseren vertragsbeziehungen abzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7.10.<\/strong>\u00a0befindet sich der kunde\/auftraggeber der lernscout gegen\u00fcber mit zahlungsverpflichtungen im verzug, so werden alle bestehenden forderungen sofort f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7.11.<\/strong>&nbsp;eine aufrechnung durch den kunden\/auftraggeber mit gegenanspr\u00fcchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die gegenanspr\u00fcche sind unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt. die geltendmachung eines zur\u00fcckbehaltungsrechts durch den kunden\/auftraggeber ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben vertragsverh\u00e4ltnis oder die gegenanspr\u00fcche sind unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">8. mitwirkung des kunden\/auftraggebers<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>8.1.<\/strong>&nbsp;der kunde\/auftraggeber wird der ANEXO zur vorbereitung der leistungserbringung, alle erforderlichen unterlagen, materialien, informationen und dokumente zur verf\u00fcgung stellen. weiterhin wird der kunde\/auftraggeber die organisatorischen und technischen voraussetzungen zur erf\u00fcllung des auftrages \u2013 soweit erforderlich \u2013 in seinen gesch\u00e4ftsr\u00e4umen\/an seinen gesch\u00e4ftssitz zur verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>8.2.<\/strong>\u00a0soweit erforderlich wird der kunde\/auftraggeber mitarbeiter zur verf\u00fcgung stellen, die ANEXO mit erforderlichen erg\u00e4nzenden informationen oder t\u00e4tigkeiten jederzeit bei ausf\u00fchrung des auftrages zur verf\u00fcgung stehen und so den fortgang der ausf\u00fchrung der t\u00e4tigkeit durch lernscout unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>8.3.<\/strong>\u00a0inhalt und umfang der mitarbeit des kunden\/auftraggebers wird von der lernscout rechtzeitig mitgeteilt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>8.4.<\/strong>\u00a0nichtleistung oder leistungszeit\u00fcberschreitungen, die auf die mangelnde compliance (zurverf\u00fcgungstellung von sach\/-personalressourcen und informationen) des kunden\/auftraggebers oder dessen mitarbeiter zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sind durch die lernscout nicht zu vertreten. die lernscout wird zeitnah auf etwaig fehlende informationen oder mitarbeit hinweisen. sollte die erforderliche mitarbeit auch nach entsprechendem hinweis und angemessener fristsetzung nicht erfolgen, steht lernscout ein au\u00dferordentliches k\u00fcndigungsrecht zu. in diesem fall ist die verg\u00fctung in vollem umfang geschuldet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">der nachweis der mangelnden compliance des kunden\/auftraggebers (in sachlicher und personeller hinsicht) ist durch lernscout zu erbringen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>8.5.<\/strong>\u00a0sofern vereinbart, wird die lernscout \u00fcber den fortgang der t\u00e4tigkeit einen leistungsbericht erstatten. art, umfang und h\u00e4ufigkeit der berichterstattung sind vertraglich zu vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">ebenso verpflichtet sich lernscout einen schlussbericht zu erstellen, sofern dies gegenstand der vertraglichen vereinbarung ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>allgemeine gesch\u00e4ftsbedingungen 1. anwendungsbereich 1.1.\u00a0f\u00fcr s\u00e4mtliche rechtsgesch\u00e4fte zwischen der lernscout und ihren kunden\/auftraggebern gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden allgemeinen gesch\u00e4ftsbedingungen in &hellip; 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